Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GUETTER-SYSTEMS
Stand: 01.03.2008

1.) Geltung
Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen.
Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGBs durch den Kunden anerkannt.
Dazu widersprechende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn GUETTER-SYSTEMS diese ausdrücklich schriftlich bestätigt. GUETTER-SYSTEMS ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2.) Angebote
Schriftliche und mündliche Angebote von GUETTER-SYSTEMS sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte von GUETTER-SYSTEMS sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Irrtümer, Lieferfähigkeit, Zwischenverkauf und Änderungen vorbehalten.

3.) Preise
Sämtliche mündliche oder schriftliche veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders gekennzeichnet, inkl. MwSt. und zzgl. Porto, Verpackung und Versicherung. Wenn im OnlineShop Bestellungen unter 75 EUR (inkl. MwSt.) getätigt werden, erheben wir zusätzlich zum Gesamtpreis einen Mindermengenzuschlag von 18 EUR (inkl. MwSt). Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

4.) Gefahrenübergang
Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware das Lager von GUETTER-SYSTEMS verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über.

5.) Lieferung
Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von GUETTER-SYSTEMS eintreten, hat GUETTER-SYSTEMS auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch behält sich GUETTER-SYSTEMS vor, bis zu 20% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

6.) Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
Die Lieferungen erfolgen per Barnachnahme oder per Vorauskasse. Der Kunde ist bei Barnachnahme verpflichtet sich vom Transporteur über die Zahlung bei Lieferung eine Quittung ausstellen zu lassen und diese aufzubewahren. Auf Anforderung ist die Quittung bzw. eine leserliche Kopie GUETTER-SYSTEMS vorzulegen.
Im Falle einer Säumnis trägt der Kunde die Beweislast für die Zahlung. GUETTER-SYSTEMS haftet nicht für rechtzeitige Vorlegung der Schecks.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist GUETTER-SYSTEMS berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können durch GUETTER-SYSTEMS geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist GUETTER-SYSTEMS berechtigt Mahngebühren in Höhe von bis zu € 6.- zu verlangen sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Rechtsanwaltbüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Rechtsanwaltbüro anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch GUETTER-SYSTEMS anerkannt wurden. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen ein oder erfährt GUETTER-SYSTEMS von unzureichender Liquidität des Kunden, so behält sich GUETTER-SYSTEMS vor, eine entsprechende Sicherungsleistung zu verlangen. Falls dieser nicht nachgekommen wird, behält sich GUETTER-SYSTEMS den Rücktritt vom Vertag vor. Eine bevorstehende Lieferung kann bis zum Erbringen der Sicherheitsleistung verzögert werden.

7.) Eigentumsvorbehalt
Die Firma GUETTER-SYSTEMS behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufender Rechnung gebucht sind. (Kontokorrentvorbehalt)

8.) Mängelrügen
Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von GUETTER-SYSTEMS beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 10 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §377, 378 HGB bleibt unberührt. GUETTER-SYSTEMS behält sich das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Für Datenverluste wird keine Haftung übernommen.

9.) Hersteller Garantie
Da GUETTER-SYSTEMS kein Hersteller der ausgelieferten Waren ist, gelten ausschließlich die Garantiebedingungen der Hersteller. GUETTER-SYSTEMS ist gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen.
Bei Entgegennahmen der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haftet GUETTER-SYSTEMS gegenüber dem Kunden nur auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. GUETTER-SYSTEMS kann eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angaben von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass GUETTER-SYSTEMS gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.

10.) Einkaufsbedingungen
Soweit der Käufer in seinem Auftrag oder seiner Auftragsbestätigung auf eigenen Einkaufsbedingungen verweist, so werden diese nicht Gegenstand des mit uns geschlossenen Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer in seinen Einkaufsbedingungen erklärt, dass diese immer dann Gültigkeit erlangen sollen, wenn ein ausdrücklicher Widerspruch nicht erfolgt. Wir sind zum Widerspruch gegen derartige Einkaufsbedingungen nicht verpflichtet. Alle mit uns geschlossenen Verträge kommen ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Verkaufs, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zustande, es sei denn, dass schriftlich ausdrücklich und individuell, d.h. ohne Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen etwas anderes vereinbart ist.

11.) Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.

12.) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

13.) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für diesen Vertrag ist der Sitz von GUETTER-SYSTEMS. Es gilt Deutsches Recht. Die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist maßgebend.

GUETTER-SYSTEMS
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Bahnhofstraße 3
D-87719 Mindelheim
Fax-In-Nummer: +49 (0)1212 593 062 305
Voice-In-Nummer: +49 (0)1212 593 062 305
Internet: www.guetter-systems.de
Geschäftsinhaber: Christoph Gütter